Tag: 5. November 2022

Gleiches Recht

Rechtsstaat heißt der Staat nicht, weil er mit Hilfe des Gesetzes zur Ordnung rufen kann, sondern weil er den Bürger so vor der durchgesetzten Souveränität des Gemeinwesens im Einzelfall schützt. Das Gewaltmonopol, das nach Artikel 20 der Verfassung vom Volk ausgeht, schließt die Verpflichtung ein, sich einer gemeinsamen Instanz zu unterstellen, die überhaupt erst die Abgabe von Macht und Zwang an eine höhere Organisation erlaubt hatte. Freiheitliche Formen der Vergesellschaftung bilden sich in dem Augenblick, da Individuum wie Institution anerkennen, dass sie nicht als letzte Instanz friedlich fungieren können.