Tag: 1. November 2023

Gewaltenteilung

Zum demokratisch verfassten Staat gehört, dass alle Gewalt, die vom Volke ausgeht*, nicht beim Volk bleibt, so dass es damit nach Belieben sein Unwesen treiben könnte. Das ist das Grundprinzip des Demonstrationsrechts. Demokratie lebt wesentlich von der Fähigkeit, sinnvoll zu delegieren.

* Art. 20 GG